Rechtsprechung
| RG, 08.03.1880 - 494/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Begründet die unterbliebene Hinweisung des Angeklagten auf die durch die Verhandlung hervorgetretene Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes stets einen Mangel des Verfahrens, welcher die Aufhebung des Urteiles zur Folge hat?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 1, 254
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14
Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …
Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser bereits vom Reichsgericht (s. etwa RG, Urteile vom 8. März 1880 - Rep. 494/80, RGSt 1, 254, 255; vom 13. Juli 1911 - II 470/11, RGSt 45, 138, 143) und diesem folgend von allen Senaten des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung in der Literatur (…vgl. etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., 16 17 18 § 337 Rn. 37;… KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 33;… KMR/Momsen, 54. Erg. Lfg., § 337 Rn. 177, 185;… Radtke/Hohmann/Nagel, StPO, § 337 Rn. 35 ff.;… wohl zumindest für Verfahrensfehler im Ergebnis auch LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 178, 180 ff.; jeweils mit Nachweisen zur Gegenmeinung) vertretenen Ansicht abzuweichen und insbesondere die maßgebend auf die Kausalität abstellende Beruhensprüfung um normative Gesichtspunkte zu ergänzen. - BGH, 08.02.1961 - 2 StR 622/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar